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Januar 2009
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Archive für 12.1.2009

Unfall in Polen - Klage in Deutschland II

Wie bereits ausgeführt, ist als auch eine Klage in Deutschland bei einen Unfall in Polen möglich. Zu beachten ist aber, dass in diesen Fällen polnischen Verkehrsrecht und Schadenersatzrecht Anwendung findet. Hier sollte nur ein Rechtsanwalt, der über polnische Sprachkenntnisse und Kenntnisse des polnischen Schadenersatzrechts verfügt, beauftragt werden.

Unfall in Polen - Klage in Deutschland

Der EuGH hat entschieden, dass bei Verkehrsunfällen im EU-Ausland im Inland geklagt werden kann (am Sitz des Versicherungnehmers), sofern ein Direktanspruch gegenüber der ausländischen Versicherung besteht. Dies ist in Polen der Fall, da man dort - so wie in Deutschland - die Haftpflichtversicherung der Gegenseite direkt verklagen kann. Von daher kann bei Unfällen in Polen, an denen ein Deutscher beteiligt ist, auch in Deutschland geklagt werden.

Staatsanwaltschaft in Stettin durchsucht Fahrschulen

Die Stettiner Staatsanwaltschaft hat diverse polnischen Fahrschulen durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Es wurden vor allem Fahrschulen durchsucht, die deutsche Fahrschüler ausgebildet haben. Seit dem ist es in Stettiner Raum schwierig - selbst bei Vorlage aller Unterlagen - eine polnische Fahrerlaubnis ausgehändigt zu bekommen. Unmöglich ist dies aber nicht, dass zeigen diverse Fälle aus der Praxis.

neues Mindeststammkapital bei polnischer GmbH

Das Mindeststammkapital der polnischen GmbH (Sp.z o.o.) beträgt derzeit PLN 50.000,00 (ungefähr € 12.500,00). Dies wird sich noch in diesem Monat ändern. Dann wird das Mindeststammkapital auf PLN 5.000,00 (ungefähr € 1.250,00) gesenkt. Für deutsche Unternehmer, die in Polen ein GmbH gründen wollen, ist dies interessant. Ob dies zu einer neuen Gründungswelle von polnischen Kapitalgesellschaften durch ausländische Unternehmer führen wird, ist zu bezweifeln.

Willkommen beim deutsch-polnischen Blog zum Thema RECHT

Willkommen beim deutsch-polnischen Blog zum Thema RECHT:

Dieser Blog wird von RA A. Martin (Kanzleien in Stettin, Berlin und Löcknitz MV) betrieben. Hier können aktuelle Nachrichten zum Thema deutsch-polnisches Recht gepostet werden.

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